BIS: Anliegen

Anliegen

Parkgenehmigungen für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkmal G

Nachfolgend sind die Antragsvoraussetzungen für die Erteilung einer Parkerleichterung beschrieben:

Schwerbehinderten Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 % allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 % für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane;
Schwerbehinderten Menschen mit Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 % allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);
Morbus-Crohn-Kranke und Colitis-Ulkerosa-Kranke mit einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 60 %,
Stomaträger mit doppeltem Stoma und einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 70 %.

Die schwerbehinderte Person, deren Wohnsitz sich im Oberbergischen Kreis befindet, kann einen Antrag auf Parkerleichterung beim Straßenverkehrsamt stellen.

Die Personen, die in den Städten und Gemeinden Gummersbach, Radevormwald, Wiehl, Wipperfürth, Morsbach und Reichshof ihren Wohnsitz haben, müssen den formlosen Antrag auf Parkerleichterung bei ihrem zuständigen örtlichen Ordnungsamt einreichen.

Hierbei ist zu beachten, dass es sich nicht um eine Parkerleichterung im klassischen Sinne handelt und das Parken auf den Schwerbehinderten-Parkplätzen ausgenommen und somit nicht zulässig ist. Wenn die o. g. Voraussetzungen vorliegen, wird seitens des Straßenverkehrsamtes das zuständige Amt für soziale Angelegenheiten des Oberbergischen Kreises angehört. Sofern das Amt für soziale Angelegenheiten dem Antrag zustimmt, kann die Parkerleichterung alsdann erteilt werden.

Die Kontaktaufnahme kann persönlich, schriftlich oder durch eine dritte Person erfolgen.
Eine einzelne Vollmacht ist nicht notwendig.

Folgende Unterlagen sind bei der Antragstellung vorzulegen:

formloser Antrag,
der gültige Schwerbehinderten-Ausweis mit dem geforderten Merkmal oder eine beglaubigte Kopie einer Siegel führenden Behörde (Stadt, Gemeinde).

Zu entrichtende Gebühren/Kosten:
kostenfrei

Zuständige Stellen

Dezernat II - Straßenverkehrsamt - Verkehrsangelegenheiten - Verkehrssicherung und -lenkung, Verkehrsrechtliche Genehmigungen
Adresse(n):
Gummersbacher Straße 41a
51645 Gummersbach
Straßenverkehrsamt

Ansprechpartner/-innen

Frau Ricarda Weber
Telefon: 02261 88-3619
Telefax: 02261 88-3678
E-Mail: ricarda.weber@obk.de
Zimmer: OG-06