Anliegen

Genehmigung für die Personenbeförderung mit einem Taxi oder einem Mietwagen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Taxen, Mietwagen und Kraftomnibussen unterliegt dem Personen- beförderungsgesetz. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

Die gewerbliche Personenbeförderung ist genehmigungspflichtig!

Eine Genehmigung kann einem Unternehmer für die Dauer von fünf Jahren erteilt werden, wenn

  • der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind,
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist,
  • der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist
  • und bei einem Mietwagenunternehmen kein baurechtlichen Bedenken hinsichtlich des notwendigen Betriebssitzes bestehen.

Der Antrag steht als PDF-Formular zum Ausfüllen zur Verfügung.

Folgende Unterlagen werden im Genehmigungsverfahren benötigt:

  • Formantrag,
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit,
  • Nachweis der fachlichen Eignung mit Nummer der ausstellenden Industrie- und Handelskammer,
  • Führungszeugnis für den Antragsteller sowie für alle Geschäftsführer einer juristischen Person,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller sowie für alle Geschäftsführer einer juristischen Person und für die juristische Person selber,
  • Bescheinigungen in Steuersachen des für den Unternehmenssitz zuständigen Finanzamtes,
  • Bescheinigung des Stadt-/Gemeindesteueramtes des Betriebssitzes über die ordnungsgemäße Zahlung von Beiträgen und Steuern gegenüber der Stadt bzw. Gemeinde,
  • Bescheinigung der Krankenkasse des Unternehmens für seine Person und die Beschäftigten des Unternehmens,
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft über die Anmeldung des Unternehmens und die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge.

Zuständige Stellen

Dezernat II - Straßenverkehrsamt - Verkehrsangelegenheiten - Verkehrssicherung und -lenkung, Verkehrsrechtliche Genehmigungen
Adresse(n):
Gummersbacher Straße 41a
51645 Gummersbach
Straßenverkehrsamt

Ansprechpartner/-innen

Herr Manfred Klinkenberg
Telefon: 02261 88-3622
Telefax: 02261 88-972-3622
E-Mail: manfred.klinkenberg@obk.de
Zimmer: OG01-OG-10