Anliegen

Handwerker-Parkausweis

Handwerkern wird mit dem Parkausweis die Möglichkeit gegeben, Ihre Fahrzeuge, im Rahmen Ihrer handwerklichen Tätigkeiten, ausnahmsweise dort abstellen zu dürfen, wo dies durch eine entsprechende Beschilderung normalerweise unzulässig wäre.

Welche Voraussetzungen zur Erteilung einer entsprechenden Genehmigung führen, können Sie den Hinweisen und Erläuterungen, zur Erteilung der „Region Köln/Bonn Handwerker Genehmigung“, entnehmen.

  1. Geltungsbereich der Region Köln/Bonn Handwerker Genehmigung
    Die Ausnahmegenehmigung zum Parken gilt in den Städten Bonn, Köln und Leverkusen sowie den Städten und Gemeinden des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rhein-Sieg-Kreises sowie des Rheinisch-Bergischen Kreises.


  2. Antragsberechtigte
    Antragsberechtigt sind Handwerker, die bei der zuständigen Handwerkskammer registriert sind, und ein zulassungspflichtiges Handwerk (Anlage 1 zur Handwerksordnung), zulassungsfreies Handwerk (Anlage B1 zur Handwerksordnung) oder handwerksähnliches Gewerbe (Anlage B 2 zur Handwerksordnung) ausüben und
    • regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten sowie Dienstleistungen außerhalb des eigenen Betriebes durchführen

    • und
    • ein Geschäftsfahrzeug einsetzen, das sich für Materialtransporte und als Werkstattwagen bzw. für Dienstleistungen eignet.

    Andere Betriebe können ebenfalls Ausnahmegenehmigungen erhalten, wenn sie vergleichbare Tätigkeiten ausüben und hierfür entsprechende Fahrzeuge einsetzen.

  3. Zuständigkeit für die Antragsbearbeitung:
    Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Geltungsbereiches gemäß Ziffer 1 zu stellen.

    Antragsteller mit Hauptsitz außerhalb des Geltungsbereichs gem. Ziffer 1 können den Antrag bei einer beliebigen Straßenverkehrsbehörde des Geltungsbereichs stellen.


  4. Einzureichende Antragsunterlagen:
    - Antrag
    - Kopie der Gewerbeanmeldung
    - Kopie der Handwerkskarte
    - Kopie der Kfz-Scheine


  5. Berechtigungsumfang
    Die Genehmigung berechtigt ohne gesonderte Einzelfallprüfung während der Durchführung von Handwerkerdiensten und Dienstleistungen zum Parken:
    • im eingeschränkten Haltverbot /Zonenhaltverbot nach Zeichen 286/290 StVO
    • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs. 1 StVO)
    • in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Auslegen der Parkscheibe und unter Überschreitung der Höchstparkdauer (§ 13 Abs. 2 StVO)
    • auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs. 1 b StVO)
  6. Übertragbarkeit der Genehmigung:
    Die Region Köln/Bonn-Ausnahmegenehmigung ist übertragbar (maximal auf 6 Fahrzeuge), gilt aber jeweils nur für das genutzte Fahrzeug, in dem die mit einem Hologramm (Kopierschutz) versehene Originalgenehmigung im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt ist. Es können so viele Originalausfertigungen/Genehmigungen wie benötigt beantragt werden (siehe Gebührenhinweise). Sofern Sie über mehr als 6 Fahrzeuge verfügen, ist ggf. ein weiterer Antrag zu stellen.


  7. Fahrzeugwechsel
    Bei einem Fahrzeugwechsel muss die Originalgenehmigung sowie der neue Fahrzeugschein zur Änderung vorgelegt werden.


  8. Gültigkeitsdauer
    Die Gültigkeitsdauer beträgt 1 Jahr. Nachträglich beantragte weitere Ausnahmegenehmigungen des gleichen Antragstellers werden an die Laufzeit der ersten Ausnahmegenehmigung angepasst.


  9. Verwaltungsgebühren
    Die Verwaltungsgebühr beträgt 305,00 € für die erste Ausnahmegenehmigung und 153,00 € für jede weitere Ausnahmegenehmigung des Antragstellers, die zeitgleich beantragt wird. Für weitere Ausnahmegenehmigungen des gleichen Antragstellers, die nachträglich beantragt werden, ist für jeden angefangenen Monat der Restgültigkeit nach Ziffer 8 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 12,75 € (1/12 von 153,00 €) zu entrichten.

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe, welche in den Stadt-gemeinden Radevormwald, Wipperfürth, Gummersbach und Wiehl ansässig sind, liegt in der Zuständigkeit der dortigen Ordnungsämtern. Im restlichen Kreisgebiet ist das Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises für die Erteilung der Genehmigungen zuständig.

Die Kontaktaufnahme sollte schriftlich erfolgen. Ein entsprechendes Antragsformular kann herunter geladen werden.

Zuständige Stellen

Dezernat II - Straßenverkehrsamt - Verkehrsangelegenheiten - Verkehrssicherung und -lenkung, Verkehrsrechtliche Genehmigungen
Adresse(n):
Gummersbacher Straße 41a
51645 Gummersbach
Straßenverkehrsamt

Ansprechpartner/-innen

Herr Harald Blumberg
Telefon: 02261 88-3644
Telefax: 02261 88-972-3644
E-Mail: harald.blumberg@obk.de
Zimmer: OG01-OG-14