Anliegen

Bauangelegenheiten, Baulastauskünfte

Die Einholung einer Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis ist jedem zu empfehlen, der ein Grundstück erwerben will, weil etwa bestehende Baulasten auch ihm gegenüber als Rechtsnachfolger wirksam sind und bleiben. Das Recht auf Auskunft hat aber nicht nur ein Kaufinteressent, sondern jeder, der darlegen kann, dass das Bestehen oder Nichtbestehen einer Baulast für ihn im Rechtsverkehr von Bedeutung ist. Es reicht aus, wenn die Person glaubhaft vorträgt, das Grundstück erwerben, bebauen oder anderweitig nutzen zu wollen. Neben den Kaufinteressenten steht das Auskunftsrecht auch den Hypotheken- oder Grundschuldgläubigern zu. Auch Öffentlich-bestellte Vermessungsingenieure, Grundstückswertgutachter und Immobilienmakler können im Rahmen ihrer Betätigungen ein berechtigtes Interesse geltend machen und eine Auskunft beantragen

Die Baulastauskunft als gebührenpflichtige Verwaltungshandlung bedarf grundsätzlich einer schriftlichen Beantragung. Ein förmlicher Antrag ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, jedoch wird empfohlen, den vorbereiteten Antrag auf Baulastauskunft zu verwenden. Eine Beantragung der Baulastauskunft per E-Mail ist nur mit unterschriebenem Antragsvordruck möglich.

Die Baulastauskunft wird nach erfolgter Prüfung erteilt. Aufgrund der rechtsverbindlichen Wirkung der Baulastauskunft wird diese grundsätzlich schriftlich erteilt. Mündliche Baulastauskünfte sind nicht möglich. Bei belasteten Grundstücken erhält der Antragsteller mit der Baulastauskunft eine Ausfertigung des Baulastblattes bzw. der Baulastblätter und ggf. vorhandener Baulastpläne, die Bestandteil der Baulast sind.

Der Oberbergische Kreis führt das Baulastenverzeichnis für die Städte bzw. Gemeinden Bergneustadt, Engelskirchen, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof und Waldbröl. Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis für die Städte Gummersbach, Radevormwald, Wiehl und Wipperfürth sind bei den dortigen Bauämtern zu beantragen, da diese ihr Baulastenverzeichnis in eigener Zuständigkeit führen.

Zu entrichtende Gebühren/Kosten:
Nach Tarifstelle 2.5.6.3 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beträgt die zu erhebende Gebühr für eine schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis je Grundstück 50,00 €, jedoch höchstens 150,00 € (eine Baulast auf dem angefragten Grundstück 50,00 €, zwei Baulasten auf dem angefragten Grundstück 100,00 €, drei und mehr Baulasten auf dem angefragten Grundstück 150,00 €).
Sofern auf dem angefragten Grundstück keine Baulast ruht, ist gem. Tarifstelle 2.5.6.4 für eine schriftliche Auskunft darüber, dass kein Baulastenblatt besteht, eine Gebühr in Höhe von 10,00 € je Grundstück, jedoch höchstens 100,00 € je Grundstück zu erheben. Sofern sich im Rahmen der Prüfung kein besonderer Aufwand ergibt, wird bei unbelasteten Grundstücken im Regelfall 10,00 € für die Auskunft erhoben.

Zuständige Stellen

Dezernat IV - Kreisbauamt - Bauordnung
Adresse(n):
Moltkestraße 42
51643 Gummersbach

Ansprechpartner/-innen

Herr Friedhelm Schmalenbach
Telefon: 02261 88-6552
Telefax: 02261 88-6518
E-Mail: friedhelm.schmalenbach@obk.de
Zimmer: 07-09