Anliegen

Lastschrifteinzugsverfahren für die Kfz-Steuer

- bei Zulassung von Kraftfahrzeugen -

Ab dem 1. November 2005 sind die Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörden verpflichtet, die Zulassung für das zuzulassende Fahrzeug davon abhängig zu machen, dass die Fahrzeughalterin/der Fahrzeughalter eine Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem auf sie/ihn lautenden Konto bei einem Geldinstitut erteilt.

Am 29.01.2014 ist in Nordrhein-Westfalen die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung abgeschlossen. Im Rahmen dieser Änderung der Zuständigkeit für die Festsetzung und Einziehung der Steuer ist auch eine Änderung des bisherigen Lastschrifteinzugsverfahrens für die KFZ-Steuer erforderlich. Im Hinblick auf den durch die EU-Verordnung 260/2012 (SEPA-Verordnung) vorgeschriebenen einheitlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr verarbeiten die IT-Verfahren des Bundes ausschließlich Bankverbindungen im SEPA-Format.
Daher ist ab dem 30.01.2014 zwingend bei der Zulassung eines Kraftfahrzeuges die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates erforderlich.

Eine Zulassungsvollmacht ist darüber hinaus erforderlich, wenn die Zulassung durch einen Dritten (Autohändler, Zulassungsdienste, Verwandte und Bekannte des Fahrzeughalters) vorgenommen wird.

Die entsprechenden Vordrucke (Zulassungsvollmacht mit SEPA-Lastschriftmandat) sind auf der Homepage des Oberbergischen Kreis www.obk.de/service/vordrucke hinterlegt.
Um Unstimmigkeiten zu vermeiden, wird um entsprechende Verwendung gebeten.

Eine Kraftfahrzeugzulassung ohne die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates ist ab 30.01.2014 nicht mehr möglich!
Die bisherige Zulassungsvollmacht mit gleichzeitiger Lastschrifterteilung für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden.

Weitere Fragen zum SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren und der damit verbundenen Einzugsermächtigung erteilt Ihnen das für Ihren Wohnsitz zuständige Hauptzollamt.

Zuständige Stellen

Dezernat II - Straßenverkehrsamt - Kfz-Angelegenheiten - Zulassung
Adresse(n):
Gummersbacher Straße 41a
51645 Gummersbach
Straßenverkehrsamt