Anliegen

Ausnahmegenehmigung - Halt- und Parkverbot

Ausnahmegenehmigungen von Halt- und Parkverboten können

  • nur bei Nachweis einer besonderen Dringlichkeit erteilt werden
  • und wenn die Sicherheit des Verkehrs hierdurch nicht gefährdet wird.

Man unterscheidet zwischen Einzelausnahmen zur Regelung eines zeitlich beschränkten Einzelfalles und Dauerausnahmen mit einer Laufzeit von 6 Monaten bis 3 Jahren. Handwerksbetriebe können für ihre Firmenfahrzeuge im Rahmen ihrer Gewerbetätigkeit pauschalierte Ausnahmegenehmigungen von Parkverboten und der Bedienung von Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie zur Überschreitung der zugelassenen Höchstparkzeitdauer erhalten.

Bei Maßnahmen im Bereich der Städte und Gemeinden Gummersbach, Radevormwald, Wiehl, Wipperfürth, Morsbach und Reichshof liegt die Zuständigkeit bei den dortigen Ordnungsämtern. Im restlichen Kreisgebiet ist das Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises zuständig.

Die Kontaktaufnahme sollte schriftlich erfolgen. Es ist ein schriftlicher, formloser Antrag vorzulegen.

Der Antrag soll die zu regelnde Situation möglichst konkret beschreiben und darüber hinaus die Angabe des begünstigten Fahrzeuges bzw. der begünstigten Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen enthalten.

Zu entrichtende Gebühren/Kosten:
Es entstehen Ihnen Kosten, die für jeden Einzelfall individuell berechnet werden.

Zuständige Stellen

Dezernat II - Straßenverkehrsamt - Verkehrsangelegenheiten - Verkehrssicherung und -lenkung, Verkehrsrechtliche Genehmigungen
Adresse(n):
Gummersbacher Straße 41a
51645 Gummersbach
Straßenverkehrsamt

Ansprechpartner/-innen

Herr Harald Blumberg
Telefon: 02261 88-3644
Telefax: 02261 88-972-3644
E-Mail: harald.blumberg@obk.de
Zimmer: OG01-OG-14